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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der CES VERLAG Computer Educations Systems GmbH
Wieblinger Weg 19
69123 Heidelberg
im Folgenden: CES GmbH

I. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehungen mit der CES GmbH gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Der Einbezug der AGB gilt auch für nachfolgende Aufträge, selbst wenn darüber nicht nochmals eine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wird. Diese AGB werden Vertragsbestandteil. Entgegenstehende oder abweichende AGB des Käufers erkennt die CES GmbH nicht an.

II. Vertragsschluss und -gegenstand

  1. Mit der Abgabe der Bestellung gibt der Käufer ein für ihn bindendes Angebot ab. Dies gilt insbesondere für Bestellungen auf elektronischem Wege Die CES GmbH bestätigt den Eingang eines elektronischen Bestellangebots durch Versenden einer elektronischen Bestellbestätigung an die von dem Käufer angegebene E-Mail-Adresse.
  2. Die Annahme durch die CES GmbH erfolgt durch Versendung der bestellten Software.
  3. Bestellberechtigt sind nur voll geschäftsfähige natürliche oder juristische Personen, also insbesondere keine Minderjährigen. Die von der CES GmbH bei der Bestellung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Tritt bezüglich dieser Daten später eine Änderung ein, so ist der Käufer verpflichtet, die Angaben unverzüglich in Textform (z.B.: E-Mail) zu korrigieren.
  4. Vertragsgegenstand bei elektronischen Bestellungen über den Online-Shop ist ausschließlich die Lieferung der bestellten Ware.

III. Widerrufsbelehrung

1. Widerrufsrecht

Der Käufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der bestellten Waren widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Waren. Der Widerruf ist zu richten an: „CES GmbH, Wieblinger Weg 19, 69123 Heidelberg“ oder an „cesar@ces-verlag.de“.
Widerrufsberechtigt sind nur Käufer, die Verbraucher sind. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer der CES GmbH die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er der CES GmbH insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Käufer die Wertersatzpflicht vermeiden, wenn er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Käufer abgeholt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu € 40 beträgt, hat der Käufer die Kosten der Rücksendung bzw. Abholung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung der Ware für den Käufer kostenfrei.

3. Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei Lieferungen von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

Ein Widerrufsrecht besteht nur bei Bestellungen, die ausschließlich unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln getätigt werden (z.B.: Bestellungen über den Online-Shop, Telefon, Telefax, etc.).

IV Lizenzbedingungen

Der Käufer ist zur Nutzung der gelieferten Software nebst zugehöriger Dokumentationen ausschließlich im Rahmen der Lizenzbedingungen der CES GmbH berechtigt. Verstößt der Käufer gegen die Lizenzbedingungen ist die CES GmbH zum Rücktritt und zur Geltendmachung von Schadensersatz berechtigt.

V. Lieferungen und Leistungen

  1. Es wird geliefert, solange der Vorrat reicht. Die CES GmbH ist verpflichtet, den Käufer über die Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware zu informieren. Der Käufer ist hierauf berechtigt, die Bestellung zu stornieren. Hat der Käufer Vorkasse für die nicht verfügbare Ware geleistet, wird der geleistete Betrag dem Käufer unverzüglich erstattet. Dies gilt entsprechend, wenn Waren nur teilweise nicht verfügbar sind.
  2. Dem Käufer zumutbare technische oder gestalterische Abweichungen des Lieferungs- oder Leistungsgegenstandes von dem Katalog, Prospekt oder Angebot bleiben vorbehalten, sofern sie aufgrund von Weiterentwicklungen oder Veränderungen des technischen Standes erfolgen und den Leistungsgegenstand nicht verändern. Ein Anspruch auf Lieferung einer anderen Ware als derjenigen, die bestellt ist, besteht nicht. Ist der Käufer ein Verbraucher, ist er nicht verpflichtet, eine andere, als die bestellte Ware anzunehmen und die Kosten der Rücksendung zu tragen.
  3. Eine Dokumentation zur Erläuterung der Funktionen der Software kann entweder in gedruckter Form oder elektronisch gespeichert auf dem die Software enthaltenden Datenträger geliefert werden.

VI. Versand

  1. Die CES GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Käufer nicht unzumutbar ist. Die durch eine Teillieferung zusätzlich entstehenden Kosten trägt die CES GmbH.
  2. Mit der Aufgabe der Ware zum Versand geht die Gefahr auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Dies gilt nicht, wenn der Käufer ein Verbraucher ist.

VII. Zu Testzwecken überlassene Ware

  1. Wird einem Käufer gestattet, Ware für eine bestimmte Frist zu testen, so ist der Käufer innerhalb der angegebenen Frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt kann entweder durch Rücksendung der Ware oder durch Erklärung in Textform erklärt werden. Für die Fristwahrung kommt es auf den Eingang der Ware bzw. der Erklärung in Textform bei der CES GmbH an.
  2. Die Rücktrittsfolgen richten sich nach dem Gesetz. Der Käufer ist also insbesondere verpflichtet, sämtliche gelieferte Ware zurück zu geben und gefertigte Kopien zu vernichten.

VIII. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Der vom Käufer zu entrichtende Kaufpreis ergibt sich bei Bestellungen über den Online-Shop aus der, der Bestellung des Käufers zugrunde liegenden Preisaufstellung im Warenkorb. Bei zeitlich befristeten Angeboten gelten die angegebenen Preise nur für Bestellungen, die in dem angegeben Zeitraum abgesandt werden. Sämtliche Preise verstehen sich grundsätzlich als Bruttopreise inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
  2. Bei Lieferungen in Länder, die nicht Mitgliedsstaaten der EU sind, entfällt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen die deutsche Mehrwertsteuer. Zahlungen aus dem Ausland müssen spesenfrei erfolgen. Der Käufer trägt bei Lieferungen in das Ausland sämtliche anfallenden Steuern, Zölle oder Einfuhrgebühren.
  3. Zahlungen sind sofort und ohne Abzüge fällig. Zahlungsverzug tritt spätestens 30 Tage nach Erhalt der Rechnung ein. Der Verzugseintritt durch Mahnung bleibt hiervon unberührt. Unbeschadet einer anderslautenden Bestimmung des Käufers werden Zahlungen auf die jeweils ältesten Rechnungen verrechnet.
  4. Dem Käufer steht ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber Forderungen der CES GmbH nur zu, soweit es auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten sind.

IX. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren verbleiben bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung (inklusive der Versandkostenpauschale) im Eigentum der CES GmbH. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Käufer die CES GmbH unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

X. Gewährleistung

  1. Jeder Käufer oder Wiederverkäufer ist allein dafür verantwortlich, zu entscheiden, ob eine bei CES GmbH bestellte Ware für die von ihm mit dem Kauf verfolgten Zwecke geeignet ist. Der Käufer hat eigenverantwortlich zu entscheiden, ob diese Software auf bzw. zusammen mit einem zu ihrer Nutzung beabsichtigten EDV-System bzw. dem Abspielgerät lauffähig ist. Von der CES GmbH angegebene Systemanforderungen stellen ausschließlich generelle Mindestanforderungen an das EDV-System dar. Aufgrund der konkreten, bei dem Käufer vorhandenen Systemumgebung können weitere Anforderungen bestehen. Die gesetzliche Gewährleistung für öffentliche Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers oder seiner Gehilfen (§ 434 Abs. 1 S. 3 BGB) bleibt gegenüber Verbrauchern unberührt.
  2. Es gelten die gesetzlichen Regelungen zur Sachmängelhaftung. Der Käufer ist bei Vorliegen eines Mangels also insbesondere berechtigt, von der CES GmbH nach seiner Wahl Nachlieferung oder Nachbesserung (Nacherfüllung) zu verlangen. Grundsätzlich ist der Käufer erst nach erfolgloser angemessener Fristsetzung oder zwei vergeblichen Versuchen der Nacherfüllung berechtigt, Mängelrechte geltend zu machen (z.B. Minderung, Rücktritt, Aufwendungsersatz, nach Maßgabe von Nr. X dieser AGB Schadensersatz).
  3. Der Käufer ist verpflichtet, bei Rücksendung fehlerhafter Ware eine Rechnungskopie und einen Liefernachweis beizufügen. Bis zur Erfüllung dieser Verpflichtung ist die CES GmbH berechtigt, die verlangte Nacherfüllung zu verweigern.
  4. Die Nachlieferung und der Rücktritt sind bei der Lieferung von Software ausgeschlossen, wenn die gelieferten Datenträger entsiegelt worden sind, es sei denn der Käufer weist nach, dass sich keine Vervielfältigungsstücke von der gelieferten Software nebst zugehöriger Dokumentationen in seinem Besitz oder dem Besitz eines Dritten befinden oder der Käufer war ausdrücklich zum Testen der Software berechtigt.
  5. Garantien werden von der CES GmbH nicht abgegeben.
  6. Die Gewährleistungsfrist für Ansprüche auf Aufwendungsersatz und die Rechte auf Minderung und Rücktritt beträgt gegenüber Verbrauchern 2 Jahre. Im übrigen beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Ablieferung der Software nebst zugehöriger Dokumentation bei dem Käufer. Eine Einarbeitungszeit oder ein Probelauf für die Software ist unbeachtlich.
  7. Ist der Käufer kein Verbraucher, gilt als Zeitpunkt der Ablieferung der Zeitpunkt der Übergabe der Ware an die Versandperson.
  8. Die Bestimmung des § 377 HGB bleibt unberührt. Die Haftung für arglistig verschwiegene Mängel und Garantien bleibt unberührt.

XI. Haftung auf Schadensersatz

1. Haftung der CES GmbH

Die Haftung der CES GmbH auf Schadensersatz für die Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen, wenn der CES GmbH, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen lediglich einfache Fahrlässigkeit zur Last fällt. Die Haftung der CES GmbH für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist Vermögensschäden auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt.
Die vorgenannten Haftungsausschlüsse gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Soweit nach den vorstehenden Regelungen unsere Haftung eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

2. Haftung des Käufers

Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist er verpflichtet, für jeden Monat der Annahmeverweigerung für Lagerung, vergebliche Lieferung usw. eine Mehrkostenpauschale in Höhe von 3 % des Warenbestellwertes an die CES GmbH zu zahlen. Kommt der Käufer in Schuldnerverzug (insbesondere Zahlungsverzug) ist er verpflichtet, pro Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von € 15,00 zu zahlen. Dies gilt nicht für die Kosten der ersten, den Verzug begründenden Mahnung.
Dem Käufer bleibt es vorbehalten, den Nachweis zu führen, dass Mehrkosten bzw. Mahnkosten überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe angefallen sind.

XII. Abtretbarkeit von Ansprüchen

Der Käufer ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

XIII. Schlussbestimmungen

  1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Heidelberg.
  2. Ist der Käufer ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen so ist Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten nach Wahl der CES GmbH Heidelberg oder der Sitz des Käufers.
  3. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der BRD. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens vom 11.April 1980 bezüglich Verträgen über den internationalen Warenkauf finden keine Anwendung.
  4. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
  5. Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform.

Heidelberg, den 12.05.2004

 

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